Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.09.2015

19.09.15

Die Bundesregierung hat am 14.09.15 einen Gesetzentwurf (GE) vorgelegt, der weitreichende Änderungen im Asylverfahrensgesetz, im Asylbewerberleistungesgesetz und anderen Gesetzen beinhaltet, u.a.

– § 12 AsylVfG: Handlungsfähigkeit Minderjähriger (alt: 16 Jahre, neu: volljähriger Ausländer), Seite 7
– § 12a AsylVfG: Vertretung unbegleiteter Minderjähriger, Seite 8
– § 42f: Verfahren zur Altersfeststellung in Zweifelsfällen (Seite 57)

In dem gestern bekannt gewordenen Gesetzentwurf der Bundesregierung findet sich ein Nachschlag zum Gesetz zur Umverteilung. § 42f soll zukünftig die Alterseinschätzung regeln:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/GE_Asylrecht_Sept2015.pdf
Zudem ist in § 12a AsylG-E die Vertretung von uM geregelt. Auch das ist erheblich für unsere Überlegungen.

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